Rechtsprechung
| VG Freiburg, 26.06.2009 - A 2 K 710/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Griechenland
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 123 Abs. 1; AsylVfG § 34 a Abs. 1; AsylVfG § 34 a Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4
Griechenland, Abschiebungsanordnung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, vorbeugender Rechtsschutz, Rechtsschutzinteresse, Rechtsweggarantie, normative Vergewisserung, Verordnung Dublin II, Verfahrensrichtlinie, Aufnahmebedingungen, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2009 - A 2 K 710/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Drittstaatenregelung (Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49) ist die Vorschrift des § 34a AsylVfG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen in den sicheren Drittstaat nicht generell verbietet, sondern derartiger Rechtsschutz in Ausnahmefällen nach den allgemeinen Regeln möglich bleibt. - VG Gießen, 25.04.2008 - 2 L 201/08
Abschiebungsschutz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bezüglich einer …
Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2009 - A 2 K 710/09
19 Das beschließende Gericht macht sich diese Ausführungen zu eigen und hält es nach alledem für hinreichend glaubhaft gemacht, dass auch der Antragsteller mit der Abschiebung nach Griechenland ein menschenrechtswidriges und europäisches Recht verletzendes Verfahren befürchten muss, solange die griechische Regierung nicht konkret auf den vorliegenden Fall bezogen garantiert, dass bei einer Überstellung des Antragstellers diesem umgehend eine Registrierung seines Asylantrags sowie Informationen unter Hinzuziehung eines anerkannten Dolmetschers und Rechtsbeistand ermöglicht wird, er in einer angemessenen Unterkunft ohne Haftcharakter untergebracht wird und im Bedarfsfall Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung besteht (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.06.2008 - A 3 K 1412/08 -, AuAS 2008, 165; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 06.11.2008, a.a.O.; VG Gießen, Beschluss vom 25.04.2008 - 2 L 201/08.GI.A -, InfAuslR 2008, 327). - VG Karlsruhe, 23.06.2008 - A 3 K 1412/08
Aussetzung der Abschiebung nach Griechenland im einstweiligen Anordnungsverfahren
Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2009 - A 2 K 710/09
19 Das beschließende Gericht macht sich diese Ausführungen zu eigen und hält es nach alledem für hinreichend glaubhaft gemacht, dass auch der Antragsteller mit der Abschiebung nach Griechenland ein menschenrechtswidriges und europäisches Recht verletzendes Verfahren befürchten muss, solange die griechische Regierung nicht konkret auf den vorliegenden Fall bezogen garantiert, dass bei einer Überstellung des Antragstellers diesem umgehend eine Registrierung seines Asylantrags sowie Informationen unter Hinzuziehung eines anerkannten Dolmetschers und Rechtsbeistand ermöglicht wird, er in einer angemessenen Unterkunft ohne Haftcharakter untergebracht wird und im Bedarfsfall Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung besteht (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.06.2008 - A 3 K 1412/08 -, AuAS 2008, 165; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 06.11.2008, a.a.O.; VG Gießen, Beschluss vom 25.04.2008 - 2 L 201/08.GI.A -, InfAuslR 2008, 327). - VG Düsseldorf, 06.11.2008 - 13 L 1645/08
Griechenland (A), Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, vorläufiger Rechtsschutz …
Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2009 - A 2 K 710/09
Vorliegend ist eine Abschiebungsanordnung aber - soweit ersichtlich - noch nicht ergangen, dem Antragsteller insbesondere nicht bekannt gegeben worden, weshalb die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilen ist (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.2008 - 13 L 1645/08.A -, juris). - VG Gießen, 22.04.2009 - 1 L 775/09
Abschiebungsanordnung nach Griechenland
Auszug aus VG Freiburg, 26.06.2009 - A 2 K 710/09
Das VG Gießen (Beschluss vom 22.04.2009 - 1 L 775/09.GI.A -, juris) hat zu dieser Frage ausgeführt: .